Saubere Landschaft / Ratssitzung 20.03.2023

Aktion Saubere Landschaft
Ich möchte mich, auch im Namen des Gemeinderates, herzlich für die Teilnahme an der Aktion Saubere Landschaft bedanken. Dank eurer Hilfe, konnten wir die Straßen und Wege rund um Hergenroth, wieder von reichlich Müll befreien. Die Aktion endete mit einem gemeinsamen Imbiss und gemütlichen Beisammensein. Danke, dass ihr euch die Zeit genommen habt!

Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates vom 20.03.2023
TOP 1 Eröffnung der Sitzung
Die Ortsbürgermeisterin eröffnet die Sitzung des Ortsgemeinderates und stellt fest, dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde. Gegen die bestehende Tagesordnung gibt es auf Nachfrage keine Einwände. Die Ortsbürgermeisterin begrüßt einen Zuhörer und Herr Samuel Weber, der derzeit noch unser Forstrevier bertreut.

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2023

Vorlage: VO/2022/0580
Herr Samuel Weber, der bis Sommer 2023 noch unser Forstrevier betreut, stellte uns den Forstwirtschaftsplan 2023 vor. Er erklärte detailliert, welche Planung für dieses Jahr vorgesehen sind. Der Plan sieht im Ergebnishaushalt einen Ertrag von 65058,- Euro vor, diesem steht ein Aufwand gegenüber in Höhe von 68475,- Euro. Der Forstwirtschaftsplan hat somit voraussichtlich ein Minus in Höhe von 3417,- Euro.
Beschluss: Dem Forstwirtschaftsplan 2023 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2023 gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Vorlage: VO/2023/0103 Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs.1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfällt daher.

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hergenroth für das Jahr 2023

Vorlage: VO/2023/0097
Beschluss: Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hergenroth für das Jahr 2023 wird wie folgt beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 606.800,00 €  der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 651.820,00 €
Der Jahresfehlbetrag auf -45.020,00 €

2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -20.790,00 € die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 89.490,00 € die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.400,00 €  der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätig-keit auf 77.090,00 € der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungstätig-keit auf -56.300,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0,00 €
verzinste Kredite auf 0,00 €
zusammen auf 0,00 €

§ 3 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A auf 345 v.H.
Grundsteuer B auf 465 v.H.
Gewerbesteuer auf 380 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 50,00 €
für den zweiten Hund 80,00 €
für jeden weiteren Hund 150,00 €
für den ersten gefährlichen Hund 300,00 €
für den zweiten gefährlichen Hund 500,00 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund 700,00 €

§ 4 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 1.696.493,74 € Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 1.674.793,74 €  und zum 31.12.2023 1.629.773,74 €

§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 € überschritten sind.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der "Aktion Saubere Landschaft" Der Gemeinderat beschließt, an der diesjährigen Aktion Saubere Landschaft wieder teilzunehmen.
Abstimmungsergebnis:  Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 6 Einwohnerfragestund
Ein Zuhörer „lobte“ nochmal den Bürgertreff und regte aber an, beim nächsten Mal persönliche Einladungen an jeden Haushalt zu verteilen, um so eventuell noch mehr Besucher zu bekommen. Auch sollte man sich mal Gedanken machen, ein kleines Programm/Unterhaltung nächsten Frühschoppen anzubieten. Diese Vorschläge wurden auf jeden Fall von Seite des Gemeinderates „mitgenommen“

TOP 7 Verschiedenes
Die VG Westerburg hat zusammen mit der VG Bad Marienberg eine Aktion „2,5 cm Blühstreifen“ pro Einwohner. Die Gemeinde muss nur ein Grundstück zur Verfügung stellen. Die Ortsgemeinde will natürlich an dieser tollen Aktion teilnehmen
In die Erdaushubdeponie wurden im Jahr 2022 rund 2530 cbm Erdaushub angeliefert, was einen Pachtszins in Höhe von 2530,- Euro ergibt.
Da in diesem Jahr wieder ein neuer Schöffe gewählt werden muss, soll sich jeder Gedanken zur Vorschlagsliste machen. Es wird auch nochmal im Wochenspiegel veröffentlich.
Da es auf dem Grünabfallplatz immer wieder zu Problemen bei dem Ast- und Sträuchermaterial kommt und die damit verbundenen, enorm hohe Kosten diese zu entsorgen, wird der Grünabfallplatz jetzt nur noch 2 Samstage im Monat, für 2 Stunden geöffnet sein. In nur dieser Zeit kann Astmaterial angeliefert werden. Genaue Planung, von wann bis wann, wird mit noch den Gemeindearbeiter abgestimmt.

Ortsgemeinde Hergenroth, 20.04.2023
Nina Podelski-Otte Ortsbürgermeisterin